MVFP / BDZV: Presse-Bündnis gestartet

VendingSpiegel, 20. Januar 2025 – Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) haben heute ihr „Bündnis Zukunft Presse“ offiziell gestartet. Die gemeinsame Initiative bündelt erstmals die strategische und medienpolitische Arbeit der beiden Verbände unter einem gemeinsamen Dach. Ziel des Bündnisses sei es, die Politik auf die Bedeutung der freien Presse für die freie Meinungsbildung in einer pluralistischen Demokratie hinzuweisen und ihr gleichzeitig die Dimensionen der ökonomischen Bedrohungen der Presse durch monopolistisch agierende Technologieplattformen zu verdeutlichen.

Freie Meinungsbildung garantiert

„Die freie Presse ist Fundament und Infrastruktur unserer pluralistischen Demokratie, weil sie durch verlässliche Information überhaupt erst eine wirklich freie Meinungsbildung garantiert. Aber der unabhängige Journalismus der Verlage ist bedroht – auf der einen Seite durch monopolartige Plattformstrukturen in den digitalen Märkten und auf der anderen Seite durch überbordende staatliche Regulierung“, betont Philipp Welte, MVFP-Vorstandsvorsitzender und einer der beiden Sprecher des Bündnisses. Die freie Presse brauche jetzt eine starke Stimme, und mit dem Bündnis vereinen man über 500 Verlage und Tausende von Medienkanälen, für die zwei Drittel der in Deutschland festangestellten Redakteurinnen und Redakteure arbeiten. Welte sagt, dass die Zeit gekommen sei, dass die Verantwortlichen in Legislative und Exekutive ihre sich aus dem Artikel 5 des Grundgesetzes ergebende Verantwortung für die Institution der freien Presse annehmen.

Freie Presse zukunftsfähig machen

Matthias Ditzen-Blanke, Vorstandsvorsitzender BDZV und ebenfalls Sprecher der Initiative, hebt hervor: „Meinungsfreiheit braucht Fakten. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede noch so falsche Behauptung ungefiltert in die Welt gesetzt werden darf. Eine fundierte Meinung setzt voraus, sich ein möglichst objektives Bild zu machen, verschiedene Quellen zu prüfen und auf Basis von Fakten zu urteilen.“ Die deutsche Presselandschaft sei eine der vielfältigsten der Welt und vereine mehrere tausend redaktionelle Marken und Produkte, die ein unverzichtbares Angebot an verlässlicher Information und Meinungsvielfalt sichern, erläutert Ditzen-Blanke. „Mit dem Bündnis vereinen wir diese Kräfte, um die freie Presse nicht nur zu schützen, sondern auch zukunftsfähig zu machen. Damit senden wir ein klares Signal an die Politik wie an die breite Öffentlichkeit“, sagt der Bündnissprecher.

Medienpolitische Kernforderungen

Zum Start des „Bündnis Zukunft Presse“ legen BDZV und MVFP eine gemeinsame Denkschrift vor. Sie unterstreicht die Bedeutung der Presse als systemrelevante Infrastruktur der Demokratie und adressiert die Schritte zur Sicherung der Institution der freien Presse, die jetzt notwendig sind:

• Belastungsstopp: Das „Bündnis Zukunft Presse“ fordert einen Belastungsstopp für digitale und gedruckte Presseprodukte bei allen staatlichen Regelungen, die die Branche betreffen, um professionelle redaktionelle Angebote künftig zu sichern. Maßnahmen wie Werbeverbote, Einschränkungen des Telefonmarketings, Entwaldungsverordnung etc. bedrohen Voraussetzungen freier, privater Presse.
• Mehrwertsteuer senken – Presse finanzierbar machen – Journalismus stärken: Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent müssen digitale und gedruckte Presseangebote finanziell gestärkt werden, damit der qualitativ hochwertige, verlässliche Journalismus der Verlage auch unter den Marktbedingungen der digitalen Welt finanzierbar ist.
• Plattform-Dominanz begrenzen – Vielfalt herstellen – Urheberrechte schützen: Um die diskriminierungsfreie Vielfalt und Sichtbarkeit journalistischer Inhalte zu sichern, müssen Plattform-Monopole konsequent begrenzt werden. Für den notwendigen Schutz der Urheberrechte an den redaktionellen Inhalten der Verlagsmedien gegen ungenehmigte KI-Verwertung müssen Quellennachweispflicht der KI sowie Verfügungs- und Vergütungsrecht der Verlage zweifelsfrei normiert werden.
• Keine öffentlich-rechtliche Presse – Wettbewerb schützen – Marktchancen erhöhen: Der Kernauftrag öffentlich-rechtlicher Medien muss auf die Grundversorgung begrenzt bleiben, um faire Marktchancen für die freie Presse zu sichern.

Gemeinsame Ziele – Eigenständige Strukturen

Das Bündnis ist kein neuer Verband oder Ergebnis einer Fusion, sondern eine koordinierte medienpolitische Plattform, die unter einer gemeinsamen Marke auftritt. Beide Verbände bleiben organisatorisch und kaufmännisch unabhängig, schaffen jedoch mit dem Bündnis eine schlagkräftige Interessenvertretung gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

Über das „Bündnis Zukunft Presse“
Das „Bündnis Zukunft Presse“ ist eine Initiative des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger und des Medienverbands der freien Presse. Gemeinsam vertreten sie die Interessen von über 500 Verlagen mit rund 9.000 redaktionellen Marken und Produkten. Ziel des Bündnisses ist es, durch eine starke gemeinsame Marke den politischen Wirkungsgrad der freien Presse zu erhöhen und die Grundlage für einen zukunftssicheren Journalismus in Deutschland zu schaffen.